{"id":26996,"date":"2024-05-29T16:38:25","date_gmt":"2024-05-29T20:38:25","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=26996"},"modified":"2024-06-02T18:38:24","modified_gmt":"2024-06-02T22:38:24","slug":"uebersicht-ueber-die-verschiedenen-orkb-modelle-der-weltund-schwerpunkt-auf-das-rechtsprechungsmodell","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/uebersicht-ueber-die-verschiedenen-orkb-modelle-der-weltund-schwerpunkt-auf-das-rechtsprechungsmodell\/","title":{"rendered":"\u00dcbersicht \u00fcber die verschiedenen ORKB-Modelle der Weltund Schwerpunkt auf das Rechtsprechungsmodell"},"content":{"rendered":"\n

von Gilles Miller, leitender Pr\u00fcfer und Verbindungsbeamter f\u00fcr das Forum der ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen beim franz\u00f6sischen Rechnungshof<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

\"\"
Der Autor, Gilles Miller. Quelle: Cour des Comptes<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Einleitung<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Weltweit bestehen f\u00fcr Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden drei Hauptmodelle und mehrere Abwandlungen. Sie haben eine sehr lange Geschichte, die manchmal bis ins Mittelalter zur\u00fcckreicht. Jedoch erneuerten und entwickelten sich alle drei im 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts, als sich die modernen Staaten bildeten.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Westminster- oder parlamentarisches Modell: <\/strong>Auf der Grundlage des Modells, das sich im Schatten des Parlaments von Westminster etablierte, pr\u00fcft eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde, die aber dem Parlament angegliedert ist, die Rechnungsf\u00fchrung der Verwaltung und bewertet staatliche Ma\u00dfnahmen im Auftrag der Legislative. Dieses aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich stammende Modell ist in allen L\u00e4ndern mit britischer bzw. angels\u00e4chsischer Kultur, nicht zuletzt in den USA, sowie in Skandinavien weit verbreitet.<\/li>\n\n\n\n
  2. Kollegialmodell<\/strong>: In Deutschland, von wo aus es sich nach Mittel- und Osteuropa ausbreitete, entwickelte sich ein Rechnungshofmodell mit einer Kollegialstruktur, das allerdings \u00fcber keinerlei Rechtsprechungsbefugnisse verf\u00fcgt.<\/li>\n\n\n\n
  3. Rechtsprechungs- oder napoleonisches Modell:<\/strong> Schlie\u00dflich haben ungef\u00e4hr 50 Staaten eine ORKB, die sowohl als Pr\u00fcferin als auch als Richterin fungiert. Die Rechtsprechungst\u00e4tigkeit pr\u00e4gte ihre kollegiale Entscheidungsfindung, ihren Status, der gleich weit vom Parlament und der Regierung entfernt ist, ihre Kultur der Beweisf\u00fchrung und des kontradiktorischen Verfahrens, das die Grundlage f\u00fcr die Achtung des Rechts auf Verteidigung bildet. W\u00e4hrend Frankreich einst die Vorlage lieferte, breitete sich das Modell in Folge im gesamten Mittelmeerraum bis in den Nahen Osten sowie in allen Staaten, in denen Franz\u00f6sisch oder Portugiesisch gesprochen wird, auch in Brasilien, und in einer gro\u00dfen Anzahl spanischsprachiger L\u00e4nder aus.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Schwerpunkt auf das Rechtsprechungsmodell<\/h2>\n\n\n\n

    Das Rechtsprechungs- oder napoleonische Modell ist attraktiv f\u00fcr ORKB: Mehrere L\u00e4nder, die das \u201eWestminster-Modell\u201c \u00fcbernommen hatten, statteten ihre ORKB vor Kurzem mit einer neuen Kompetenz sowie einer geeigneten Struktur aus, die es ihnen erm\u00f6glichen, die Zweckentfremdung \u00f6ffentlicher Gelder zu sanktionieren. Das war der Fall in der Republik S\u00fcdafrika, in Thailand oder auch in Lettland und die Liste k\u00f6nnte noch weitergef\u00fchrt werden … Im spanischsprachigen Lateinamerika kombinieren einige \u201eKontrollbeh\u00f6rden\u201c, oder Contralorias,<\/em> eine Gerichtsbarkeit (ein Erbe des spanischen Tribunal de cuentas<\/em>) mit einem dem angels\u00e4chsischen Modell nachempfundenen Aufbau.<\/p>\n\n\n\n

    Aber wor\u00fcber genau urteilen diese ORKB?<\/p>\n\n\n\n

    Im Detail variieren ihre Zust\u00e4ndigkeiten von einem Land zum anderen, aber alle haben einen gemeinsamen Ursprung und vor allem ein gemeinsames Ziel: die Verpflichtung aller Managerinnen und Manager des \u00f6ffentlichen Sektors, Rechenschaft \u00fcber die Folgen ihrer F\u00fchrung abzulegen.<\/p>\n\n\n\n

    Man kann mit Sicherheit sagen, dass die gerichtliche Kontrolle der \u00f6ffentlichen Rechnungsf\u00fchrung zusammen mit der doppelten Geburt des Staates und der Staatskasse eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n\n\n\n

    Urspr\u00fcnglich, also vor mehreren Jahrhunderten, sollte haupts\u00e4chlich sichergestellt werden, dass Beamtinnen und Beamte, die f\u00fcr die Staatseinnahmen und den Ausgabenvollzug zust\u00e4ndig waren, alle in ihrer Rechnungsf\u00fchrung aufgezeichneten Gesch\u00e4fte rechtfertigen konnten. Da derartige \u00dcberpr\u00fcfungen Fachwissen erfordern, spezialisierte sich schon sehr fr\u00fch eine Institution auf Pr\u00fcfungsmethoden. Und weil die Rechnungsf\u00fchrung sehr stark \u201eeinem Verfahren zwischen dem, der sie einreicht, und dem, dem sie vorgelegt wird<\/em>\u201c \u00e4hnelt, wie Jean-Jacques R\u00e9gis de Cambac\u00e9res 1807 Napoleon I. die Vorteile eines Rechnungshofs mit Rechtsprechungsbefugnissen darlegte, wurde die Rechnungsf\u00fchrung schon sehr fr\u00fch gerichtsf\u00f6rmig gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n

    Diese Organisationsform fand Nachahmer, als dieses anf\u00e4ngliche Verwaltungs- und Steuerungsmodell in die ganze Welt exportiert wurde. Mit einer strengen Trennung zwischen den Aufgaben der Anweisungsbefugten bzw. der Managerinnen und Manager und jenen der Rechnungsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer bzw. Kassierinnen und Kassiere, die ihre Rechnungsf\u00fchrung einmal pro Jahr einer Rechnungsrichterin bzw. einem Rechnungsrichter vorlegen m\u00fcssen, ist es immer noch weit verbreitet, hat sich jedoch stark weiterentwickelt.<\/p>\n\n\n\n

    So hat sich der Schwerpunkt der Rechtsprechungst\u00e4tigkeit der Rechnungsh\u00f6fe \u00fcberall verlagert (mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, je nach nationaler Gesetzgebung und dem erreichten Reifegrad der nationalen \u00f6ffentlichen Rechnungsf\u00fchrungssysteme), und zwar hin zur Rechenschaftspflicht der Managerinnen und Manager des \u00f6ffentlichen Sektors. Diese gelten nunmehr als Hauptakteurinnen und -akteure der \u00f6ffentlichen Verwaltung, w\u00e4hrend die Rechnungsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer des \u00f6ffentlichen Sektors de facto<\/em>, wenn nicht sogar de jure<\/em>, als zweitrangig wahrgenommen werden. In vielen L\u00e4ndern bestehen die beiden Haftungsregelungen (Managerinnen und Manager auf der einen Seite und Rechnungsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer des \u00f6ffentlichen Sektors auf der anderen Seite) nebeneinander. Einige wenige L\u00e4nder fassten beide in einem einzigen Haftungssystem zusammen (Portugal z\u00e4hlte 1971 zu den ersten). L\u00e4nder, die erst vor Kurzem eine gerichtliche Haftungsregelung einf\u00fchrten (die Republik S\u00fcdafrika oder Lettland zum Beispiel), entwarfen wiederrum sofort ein System, das Managerinnen und Manager des \u00f6ffentlichen Sektors ins Visier nimmt.<\/p>\n\n\n\n

    Die Anzahl an gerichtlichen Entscheidungen h\u00e4ngt von mehreren Faktoren ab: der Gr\u00f6\u00dfe des Landes oder der Anzahl der potentiell betroffenen Personen, der Reife des Systems, der Festlegung der Vergehen, der von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verfolgten Strategie usw. Sie kann in der Regel mit einigen \u201eDutzenden\u201c Rechtsspr\u00fcchen beziffert werden, wobei einige ORKB, wie der italienische Rechnungshof, mehrere Hundert oder sogar mehrere Tausend, wie im Fall des brasilianischen Rechnungshofs, erlassen. Jedenfalls handelt es sich um keine nebens\u00e4chliche T\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n

    Allerdings variieren der Aufbau der gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeit und die Verfahrensregeln von Land zu Land erheblich. Hier ein paar Beispiele.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    • In einem Fall geht es um Abhilfema\u00dfnahmen und die Managerin bzw. der Manager wird nicht wegen ihres bzw. seines Fehlverhaltens verurteilt, sondern aufgrund des von ihr bzw. ihm verursachten Schadens, den sie bzw. er entsch\u00e4digen muss. In einem anderen Fall agiert die ORKB wie ein Strafgericht, das T\u00e4terinnen und T\u00e4ter mit einer Geldbu\u00dfe oder einer berufsrechtlichen Strafe sanktioniert. Schlie\u00dflich gibt es auch einige Mischsysteme, die je nach Fall entweder eine Geldbu\u00dfe oder Schadenersatz anordnen. In der Regel muss der zu einer Verurteilung f\u00fchrende Schaden finanzieller Natur sein. Einige ORKB k\u00f6nnen allerdings auch moralische oder Rufsch\u00e4digung sanktionieren.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
        \n
      • Die Verfahrensregeln variieren auch, je nachdem ob die ORKB als Richterin im Bereich des Schadenersatzes oder als Strafrichterin, die Sanktionen verh\u00e4ngt, t\u00e4tig ist. Im zweiten Fall sind die Anforderungen an ein \u201efaires Verfahren<\/em>\u201c viel strenger.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
          \n
        • Bei \u201e<\/em>bestrafenden\u201c ORKB variiert die Liste der Vergehen je nach Recht des jeweiligen Staats. Es gibt gro\u00dfe Unterschiede zwischen den jeweiligen Gesetzgebungen. In Marokko kann der Rechnungshof s\u00e4mtliche Verst\u00f6\u00dfe gegen Verwaltungsregeln sanktionieren. Im Senegal ist \u201eVerschwendung\u201c unter den gesetzlich strafbaren Vergehen zu finden. In Frankreich hingegen muss f\u00fcr eine Verurteilung bewiesen werden, dass das Vergehen einem gewissen Schweregrad entspricht und mit einem wesentlichen finanziellen Schaden einhergeht oder dass die T\u00e4terin bzw. der T\u00e4ter einen pers\u00f6nlichen Vorteil daraus gezogen hat.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
            \n
          • Zudem unterscheidet sich die Liste der rechenschaftspflichtigen Personen von Land zu Land. Der Hauptunterschied betrifft politisches Personal, haupts\u00e4chlich die Regierungsmitglieder (und sogar die Staatsoberh\u00e4upter), die in den meisten L\u00e4ndern au\u00dferhalb der Gerichtsbarkeit der ORKB stehen, allerdings mit einigen beachtenswerten Ausnahmen. Lokal gew\u00e4hlten Vertreterinnen und Vertretern (B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeistern zum Beispiel) kommt oft eine teilweise abweichende Regelung zugute.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
              \n
            • Schlie\u00dflich variiert die Rolle der Staatsanwaltschaft, sofern eine eingerichtet wurde, betr\u00e4chtlich von einem System zum anderen. In der Regel obliegt es ihr, die Strafverfolgung einzuleiten, was aber nicht bedeutet, dass nicht auch andere administrative, politische oder gerichtliche Stellen F\u00e4lle an den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der ORKB weiterleiten k\u00f6nnen. In Italien scheint ihre Rolle am weitesten entwickelt zu sein, da die Generalstaatsanwaltschaft dort nicht nur f\u00fcr die Strafverfolgung, sondern auch f\u00fcr die Ermittlungen und Untersuchungen des Falls (daf\u00fcr steht ihr eine gro\u00dfe Anzahl an Fachkr\u00e4ften zur Verf\u00fcgung) zust\u00e4ndig ist und sie finanzielle Schutzma\u00dfnahmen anordnen kann. Die Staatsanwaltschaft ist je nach nationaler Gesetzgebung von einem Land zum anderen anders organisiert: In der Regel ist dem Rechnungshof eine Sonderstaatsanwaltschaft angeschlossen; in manchen L\u00e4ndern (zum Beispiel in Spanien) gibt es jedoch einen nationalen Strafverfolgungsdienst (eine einzige Staatsanwaltschaft f\u00fcr alle Gerichtsbarkeiten des Landes), der eine Abteilung f\u00fcr die ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen hat.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

              ORKB mit Rechtsprechungsauftrag zeichnen sich durch Diversit\u00e4t in ihrer Form und in ihren Verfahren sowie durch die Einzigartigkeit der nationalen Gesetze, die ihre Befugnisse sowie ihren Aufbau bestimmen, aus. Ihr gemeinsames Ziel bleibt jedoch bestehen: B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Wirksamkeit des Grundsatzes der Rechenschaftspflicht zu garantieren, indem die ORKB bef\u00e4higt wird, nicht nur als Pr\u00fcferin, sondern auch als Richterin zu fungieren.<\/p>\n\n\n\n

              Die effiziente und fachlichen Normen entsprechende Aus\u00fcbung der Rechtsprechungsbefugnisse einer ORKB verbessert die Regierungsf\u00fchrung, st\u00e4rkt das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die \u00f6ffentliche Finanzverwaltung und dadurch die Glaubw\u00fcrdigkeit sowie Legitimit\u00e4t der politischen F\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n

              \"\"<\/figure>\n\n\n\n

              Karte der L\u00e4nder mit ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen und Mitgliedschaft im Forum der ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen.<\/p>\n\n\n\n

              Legende:<\/p>\n\n\n\n

              Rot: Mitglieder des Forums der ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen<\/p>\n\n\n\n

              Hellrot: Beobachter des Forums der rechtsprechenden ORKBn<\/p>\n\n\n\n

              Quelle: Cour des Comptes<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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