{"id":26970,"date":"2024-05-29T15:46:21","date_gmt":"2024-05-29T19:46:21","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=26970"},"modified":"2024-06-02T18:37:07","modified_gmt":"2024-06-02T22:37:07","slug":"forum-der-obersten-rechnungskontrollbehoerden-mit-rechtsprechungsbefugnissendie-bedeutung-ihrer-rechtsprechenden-rolle-in-der-oeffentlichkeit","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/forum-der-obersten-rechnungskontrollbehoerden-mit-rechtsprechungsbefugnissendie-bedeutung-ihrer-rechtsprechenden-rolle-in-der-oeffentlichkeit\/","title":{"rendered":"Forum der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden mit Rechtsprechungsbefugnissen:die Bedeutung ihrer rechtsprechenden Rolle in der \u00d6ffentlichkeit"},"content":{"rendered":"\n

von: PhD. Mauricio Torres, Leiter der ORKB Ecuador<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weltweit machen Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) mit Rechtsprechungsbefugnissen zirka ein Viertel der Mitgliedschaft der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (INTOSAI) aus. Laut Pompe et. al (2022) pr\u00fcfen diese ORKB nicht nur, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle bei der Zuerkennung und Verwaltung \u00f6ffentlicher Gelder. ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen sind zu Vorreiterinnen f\u00fcr Transparenz und Rechenschaftspflicht geworden, da sie die Rechnungsf\u00fchrung pr\u00fcfen und Sanktionen verh\u00e4ngen, wenn sie Missmanagement oder finanzielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in der staatlichen Verwaltung feststellen. <\/p>\n\n\n\n

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Leiter der ORKB Ecuador, Dr. Mauricio Torres<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Das Forum der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden mit Rechtsprechungsbefugnissen \u2013 das aus der INTOSAI-Arbeitsgruppe Wert und Nutzen der ORKB (Working Group on Value and Benefits; WGVB) hervorging \u2013 m\u00f6chte die fundamentalen Unterschiede dieser Einrichtungen hervorheben. Die Gr\u00fcndung des Forums in Paris am 13. November 2015 stellte einen Meilenstein dar, da sie die Werte und wesentlichen Merkmale von ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen festsetzte. Dar\u00fcber hinaus wurde mit der Deklaration von Paris, an der 40 Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden beteiligt waren, am 9. Dezember 2016 die Verpflichtung zur F\u00f6rderung der gemeinsamen Werte und eines gemeinsamen Ma\u00dfnahmenprogramms, um die Pr\u00e4senz dieser ORKB innerhalb der INTOSAI zu konsolidieren, geschaffen. Dazu geh\u00f6rten die Aufnahme ihrer Merkmale in die fachlichen Normen der INTOSAI, die \u00dcberarbeitung der Kriterien zu rechtsprechenden T\u00e4tigkeiten im Rahmenwerk zur Leistungsbewertung von ORKB und die St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der Staatsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte oder Richterinnen und Richter der ORKB.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Hinsicht sind die 12 Grunds\u00e4tze der INTOSAI-P 50 grundlegende Pfeiler, die festlegen, wie der nationale Rechtsrahmen ORKB die notwendigen Instrumente f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer rechtsprechenden T\u00e4tigkeiten zur Verf\u00fcgung stellen sollte, um so ihre Wirksamkeit, Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit zu gew\u00e4hrleisten. Diese Grunds\u00e4tze bekr\u00e4ftigen den Wert und Nutzen von ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen (Pompe et al., 2022).<\/p>\n\n\n\n

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu betonen, dass das Streben nach gr\u00f6\u00dferer Unabh\u00e4ngigkeit von grundlegender Bedeutung ist, da es ORKB in die Lage versetzt, ohne unzul\u00e4ssige Einfl\u00fcsse der Staatsgewalten t\u00e4tig zu sein. Diese Erkenntnis ist in der Deklaration von Mexiko verankert, welche die institutionelle, funktionelle und finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit erfasst und die ORKB-Autonomie in verschiedenen Dimensionen sicherstellt, und wird in der INTOSAI-P 50 durch die ausdr\u00fcckliche Forderung nach der Unabh\u00e4ngigkeit der Richterinnen und Richter sowie ihrer Entscheidungen gest\u00e4rkt. Zusammen bilden diese Grundprinzipien einen soliden Rahmen, der wirksame, faire und unabh\u00e4ngige T\u00e4tigkeiten erm\u00f6glicht, die Integrit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Sektors st\u00e4rkt und das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in Kontrollbeh\u00f6rden sowie die von ORKB erbrachte Rechtsprechung f\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n

Die ORKB Ecuador war mit erheblichen Herausforderungen in Bezug auf ihre finanzielle und administrative Unabh\u00e4ngigkeit konfrontiert, was sich auf ihre Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeiten auswirkte. Dazu geh\u00f6rten umfangreiche Verfassungsdebatten und Rechtsstreitigkeiten, um eine st\u00e4rkere Trennung der Funktionen zu f\u00f6rdern und eine wirksame Aufsicht durch die ecuadorianische Kontrollbeh\u00f6rde zu erm\u00f6glichen. Diese Konflikte, k\u00f6nnte man sagen, werden versch\u00e4rft und verdeutlicht, wenn ein Modell vorliegt, das Rechenschaftspflicht mittels zweier Instanzen anstrebt: eine f\u00fcr die Pr\u00fcfungskontrolle und eine f\u00fcr die Rechtsprechung, wenn staatliche Instanzen unethische Praktiken anwenden, die den Zugang zu notwendigen Informationen f\u00fcr die Abwicklung einer Pr\u00fcfung einschr\u00e4nken, oder wenn Hinweise auf strafrechtliche Haftungen bestehen \u2013 wesentliche Beweise, um den Fall der Generalstaatsanwaltschaft vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Daher ist es wichtig, an dieser Stelle die Entstehung und Weiterentwicklung des Forums hervorzuheben. Dieses stellte unter Beweis, dass es sich nicht nur um die Normierung und Erstellung von Normen zu bew\u00e4hrten Verfahren f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Rechtsprechungsbefugnisse von ORKB bem\u00fcht, sondern auch den aktiven Dialog zur wirksamen Bek\u00e4mpfung von Problemen, zum Beispiel Unabh\u00e4ngigkeit, Betrug, Korruption und Ineffizienz, f\u00f6rdert und sich dabei mit anderen INTOSAI-Initiativen und -Regionalgruppen abstimmt. Dabei wird Folgendes widergespiegelt: ein kontinuierliches Engagement f\u00fcr die Verbesserung der Verwaltung \u00f6ffentlicher Gelder, die Konsolidierung eines soliden, vern\u00fcnftigen und zuverl\u00e4ssigen Rahmens f\u00fcr finanzielle Integrit\u00e4t, die F\u00f6rderung der Unabh\u00e4ngigkeit sowie den internationalen und interinstitutionellen Informationsaustausch f\u00fcr die Entwicklung von Rechtsprechungsprozessen in Zivil-, Verwaltungs- oder solchen Angelegenheiten, die zu Hinweisen auf strafrechtliche Haftung f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Es ist wichtig, alle vom Forum unternommenen Schritte zu w\u00fcrdigen, insbesondere das Treffen vom 16. und 17. Oktober 2023 in Bangkok, bei der sich die Mitglieder f\u00fcr die Bildung einer neuen Struktur des Forums entschieden haben, einschlie\u00dflich der JuriSAI als m\u00f6gliche verbundene Einrichtung. Dies w\u00fcrde das Forum der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden mit Rechtsprechungsbefugnissen n\u00e4her an eine offizielle Anerkennung innerhalb der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (INTOSAI) heranf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Das Streben nach offizieller Anerkennung innerhalb der INTOSAI und die Verabschiedung der INTOSAI-P 50 sind grundlegende Schritte f\u00fcr ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen, um ihre Rolle und Rechtskonformit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Sektor und im globalen Raum zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Erreichung dieser Ziele w\u00fcrde nicht nur die einzigartige Funktion dieser Institutionen anerkannt werden, sondern auch eine breitere Annahme und Anwendung der INTOSAI-P 50 gef\u00f6rdert werden. Zudem w\u00e4re es ORKB m\u00f6glich, ihre Mandate zu erf\u00fcllen und dem \u00f6ffentlichen Interesse mit mehr Unabh\u00e4ngigkeit sowie Professionalit\u00e4t zu dienen.<\/p>\n\n\n\n

– Mauricio Torres, PhD. <\/p>\n\n\n\n

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Quelle: Contralor\u00eda General del Estado, Ecuador<\/figcaption><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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