{"id":26951,"date":"2024-05-29T11:50:03","date_gmt":"2024-05-29T15:50:03","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=26951"},"modified":"2024-06-02T18:35:10","modified_gmt":"2024-06-02T22:35:10","slug":"ein-hoch-auf-oberste-rechnungskontrollbehoerden-orkb-mit-rechtsprechungsbefugnissen","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/ein-hoch-auf-oberste-rechnungskontrollbehoerden-orkb-mit-rechtsprechungsbefugnissen\/","title":{"rendered":"Ein Hoch auf Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) mit Rechtsprechungsbefugnissen"},"content":{"rendered":"\n

von Pierre Moscovici, erster Vorsitzender des franz\u00f6sischen Rechnungshofs und Co-Vorsitzender des Forums der ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n

ich bin stolz, diese Sonderausgabe der INTOSAI-Zeitschrift zu ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen, die vom franz\u00f6sischen Rechnungshof angeregt wurde, pr\u00e4sentieren zu d\u00fcrfen. Ich freue mich und bin dankbar, dass die Zeitschrift und ihre Vizepr\u00e4sidentin, Jessica Du, diesen Vorschlag weit \u00fcber unsere Erwartungen hinaus unterst\u00fctzt haben.<\/p>\n\n\n\n

Ungef\u00e4hr 25 % der in der INTOSAI vertretenen Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden \u00fcben Rechtsprechungst\u00e4tigkeiten aus. Die meisten davon sind in franz\u00f6sisch-, spanisch- und portugiesischsprachigen Regionen zu finden. Es handelt sich jedoch um ein attraktives Modell, das \u00fcber diese sprachlichen und kulturellen Sph\u00e4ren hinausgeht: S\u00fcdafrika, Lettland und Thailand haben ihre ORKB vor Kurzem mit einer neuen Kompetenz und einer geeigneten Struktur ausgestattet, um die Zweckentfremdung \u00f6ffentlicher Gelder zu sanktionieren. Andere, wie Indonesien oder Vietnam, sind bestrebt, neue Rechtsprechungsbefugnisse oder gleichwertige Aufgaben zu erhalten. Es handelt sich ebenfalls um ein sich weiterentwickelndes Modell: Der franz\u00f6sische Gesetzgeber reformierte die seit Jahrzehnten bestehende Haftungsregelung f\u00fcr Managerinnen und Manager des \u00f6ffentlichen Sektors vor Kurzem radikal.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl sie einen erheblichen Teil der in der INTOSAI vertretenen ORKB ausmachen, sind die ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen nicht so zahlreich wie jene, die dem Modell einer unabh\u00e4ngigen dem Parlament angegliederten Beh\u00f6rde, die f\u00fcr die Pr\u00fcfung der staatlichen Rechnungsf\u00fchrung sowie die Bewertung der staatlichen Ma\u00dfnahmen im Namen des Parlaments zust\u00e4ndig sind, folgen.<\/p>\n\n\n\n

Demnach k\u00f6nnen die Beschaffenheiten von ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen, ihre Aufgaben und Funktionen weitgehend unbekannt sein, falsch verstanden oder untersch\u00e4tzt werden. Diese Sonderausgabe verfolgt das Ziel, Sie dabei zu unterst\u00fctzen, ein besseres Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr zu entwickeln, was sie sind, wie sie arbeiten und wie sie ihre Aufgaben erf\u00fcllen. Zudem hoffen wir, ein besseres Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Nutzen, die ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen der Gesellschaft erbringen k\u00f6nnen, zu f\u00f6rdern. Wir haben sieben grundlegende Nutzen, die sich aus den Rechtsprechungsbefugnissen von ORKB ergeben, bestimmt. In dieser Sonderausgabe werden Ihnen diese im Detail erl\u00e4utert.<\/p>\n\n\n\n

Was machen wir?<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine ORKB verf\u00fcgt \u00fcber eine Rechtsprechungsbefugnis, wenn sie das gesetzliche Mandat erhalten hat, eine Person wegen einer Unregelm\u00e4\u00dfigkeit oder eines Schadens im Zusammenhang mit der Verwendung \u00f6ffentlicher Gelder nach Abschluss eines kontradiktorischen Verfahrens zu sanktionieren, vorausgesetzt dies f\u00e4llt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der ORKB und kann der betreffenden Person zugeordnet werden.<\/p>\n\n\n\n

ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen zeichnen sich durch eine Vielfalt an Formen und Verfahren aus sowie durch die Einzigartigkeit der nationalen Gesetzgebungen, die ihre Zust\u00e4ndigkeiten und ihren Aufbau festlegen. Ihr gemeinsames Ziel bleibt jedoch gleich: B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern den Grundsatz der Rechenschaftspflicht zu gew\u00e4hrleisten, indem der ORKB erm\u00f6glicht wird, nicht nur als Pr\u00fcferin, sondern auch als Richterin t\u00e4tig zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Es ist wichtig, zu verstehen, dass sich die beiden Aufgaben \u2013 Urteilen und Pr\u00fcfen \u2013 nicht gegenseitig behindern, sondern vielmehr erg\u00e4nzen.<\/p>\n\n\n\n

Wieso machen wir das?<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich sind wir der Ansicht, dass uns unsere Rechtsprechungsbefugnisse einen Mehrwert verleihen, eine gest\u00e4rkte Unabh\u00e4ngigkeit, die allen Aufgaben der ORKB zugutekommt, eine Befugnis, welche die Erkenntnisse und Empfehlungen des Pr\u00fcfpersonals erweitern sowie erg\u00e4nzen kann. Die umfassende Kenntnis einer ORKB \u00fcber die \u00f6ffentlichen Einrichtungen, die regelm\u00e4\u00dfig ihren Pr\u00fcfungen sowie ihrer Rechtsprechung unterliegen, ist ein gro\u00dfer Vorteil bei der Aufdeckung der verbreitetsten rechtswidrigen Praktiken sowie deren Sanktionierung oder der Weiterleitung der schuldigen Managerinnen bzw. Manager des \u00f6ffentlichen Sektors an die zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden, wenn es sich um einen strafrechtlichen Tatbestand handelt. Es ist, als w\u00fcrde die Rechtsprechungsbefugnis zum bewaffneten Arm der ORKB, der in solchen F\u00e4llen sehr n\u00fctzlich ist.<\/p>\n\n\n\n

Wir erf\u00fcllen unsere Aufgaben mit und dank der h\u00f6chsten Unabh\u00e4ngigkeit, die uns unsere Rechtsprechungsbefugnis selbst verleiht: Kraft des Status eines Gerichts (oder eines \u00e4hnlichen Organs) und der damit einhergehenden Garantien genie\u00dft eine ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Aufgabe mehr Unabh\u00e4ngigkeit. Und diese Unabh\u00e4ngigkeit f\u00e4rbt zwangsl\u00e4ufig auch auf die nicht rechtsprechenden Aufgaben der ORKB ab.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Mehrwert kommt daher nicht nur ORKB zugute, sondern vor allem der Gesamtgesellschaft. Die wirksame und fachlichen Normen entsprechende Aus\u00fcbung der Rechtsprechungsbefugnisse einer ORKB verbessert n\u00e4mlich die Regierungsf\u00fchrung, st\u00e4rkt das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die \u00f6ffentliche Finanzverwaltung und ist ein konkretes Zeichen f\u00fcr die Rechenschaftspflicht der Managerinnen und Manager des \u00f6ffentlichen Sektors, was wiederum die Glaubw\u00fcrdigkeit und Legitimit\u00e4t der politischen F\u00fchrung steigert.<\/p>\n\n\n\n

Wie gehen wir vor?<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Es ist wichtig, zu verstehen, dass Rechtsprechungsbefugnisse im Allgemeinen mit der Hilfe einer Staatsanwaltschaft, die in der Regel f\u00fcr die sogenannte \u201eEinleitung der Strafverfolgung\u201c (gerichtliche Verfahren) zust\u00e4ndig ist, ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n\n\n\n

Als ORKB mit Rechtsprechungsbefugnis pr\u00fcfen wir nicht nur unter strenger Einhaltung der internationalen Pr\u00fcfnormen der INTOSAI, sondern auch im Einklang mit der Ursprungskultur der Beweisf\u00fchrung und \u00dcberpr\u00fcfung, die dem \u201ekontradiktorischen Verfahren\u201c zugrunde liegt, und besonders anspruchsvollen Verfahrensregeln sowie beruflichen und ethischen Normen, die eine integrierte Qualit\u00e4tskontrolle gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

Diese Grunds\u00e4tze, die von nun an Teil der Grundprinzipien der INTOSAI sind, wurden in der INTOSAI-P 50 festgelegt. Zu verdanken ist das der harten Arbeit des Forums der ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen<\/a>, das im Jahr 2015 in Paris gegr\u00fcndet wurde. Die INTOSAI-P 50<\/a> bildet einen festen Bestandteil des \u201eRahmenwerks f\u00fcr Fachliche Verlautbarungen<\/a> der INTOSAI (IFPP)\u201c und ihre 12 Grunds\u00e4tze sind f\u00fcr die Anwendung in Verbindung mit allen anderen fachlichen Verlautbarungen gedacht: Die INTOSAI-P 50 widerspricht keiner einzigen.<\/p>\n\n\n\n

Auf der anderen Seite tr\u00e4gt die INTOSAI-P 50 zur Schlie\u00dfung einer L\u00fccke bei: Sie ist das fehlende Teil des Puzzles aus zahlreichen fachlichen Verlautbarungen, in denen die Rechtsprechungst\u00e4tigkeit von ORKB zwar erw\u00e4hnt, aber bisher nie definiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Das Forum verfasste Leitlinien zur Unterst\u00fctzung von ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen bei der Erarbeitung oder Umsetzung der 12 in der INTOSAI-P 50 aufgelisteten Grunds\u00e4tze. Das Komitee f\u00fcr den Austausch von Wissen und f\u00fcr Wissensmanagement-Dienste (KSC<\/a>) k\u00f6nnte diese \u2013 wie ich hoffe \u2013 bald offiziell genehmigen.<\/p>\n\n\n\n

ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen sind entschlossen, ihre gemeinsamen Bem\u00fchungen innerhalb und au\u00dferhalb der INTOSAI fortzuf\u00fchren, ihr Wissen sowie bew\u00e4hrte Verfahren auszutauschen und die vollst\u00e4ndige Anerkennung ihrer Besonderheit sowie des Nutzens, den sie der Gesellschaft erbringen, zu erwirken.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberzeugt davon, dass sie der INTOSAI-Gemeinschaft interessante Dinge zu berichten haben, sind ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen stolz, sich mit dieser Sonderausgabe bei ihren Kolleginnen und Kollegen auf der ganzen Welt vorstellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Ich hoffe, Sie finden diese Ausgabe informativ und n\u00fctzlich.<\/p>\n\n\n\n

– Pierre Moscovici<\/p>\n\n\n\n

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Source: Cour des comptes<\/figcaption><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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