Im Dezember 2020 verabschiedete das Parlament der Republik Litauen eine neue Fassung des Gesetzes \u00fcber den Nationalen Rechnungshof, mit der eine gesetzliche Regelung geschaffen wurde, die den aktuellen Anforderungen an \u00f6ffentliche Rechnungspr\u00fcfungen entspricht. Die neue Fassung des Gesetzes, die am 1. Juli 2021 in Kraft tritt, sieht die funktionelle, organisatorische und finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit des National Audit Office of Lithuania (NAOL), der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde (ORKB) des Landes, vor. Auf diese Weise kann das NAOL die Transparenz und Integrit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Verwaltung, die Qualit\u00e4t der Pr\u00fcfungen, unvoreingenommene Bewertungen und die Rechenschaftspflicht sicherstellen.<\/p>\n\n\n\n
Die Bedeutung der Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB wird in den Erkl\u00e4rungen von Lima und Mexiko dargelegt und ist in den Resolutionen A\/66\/209 (2011) und A\/69\/228 (2014) der Generalversammlung der Vereinten Nationen verankert. Im Jahr 2019 wies das Peer-Review-Team des NAOL darauf hin, dass der bestehende nationale Rechtsrahmen die Unabh\u00e4ngigkeit des NAOL beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte, und regte Diskussionen \u00fcber eine \u00c4nderung des Gesetzes an, nach dem das NAOL Teil des nationalen \u00f6ffentlichen Dienstes ist. Auch der Generalsekret\u00e4r der INTOSAI unterst\u00fctzte die verst\u00e4rkte Unabh\u00e4ngigkeit und Autonomie des NAOL.<\/p>\n\n\n\n
Die neue Fassung des Gesetzes wird es dem NAOL erm\u00f6glichen, seine Pr\u00fcfungen besser an die internationalen Standards der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden anzupassen. Es wird drei Pr\u00fcfungsarten einf\u00fchren (Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung, Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung und Finanzpr\u00fcfung); es wird vorschreiben, dass das NAOL dem parlamentarischen Rechnungspr\u00fcfungsausschuss \u00fcber alle Pr\u00fcfungsergebnisse Bericht erstattet; und es wird verlangen, dass das NAOL dem Parlament Berichte \u00fcber die Umsetzung von Empfehlungen vorlegt und diese ver\u00f6ffentlicht. Das Gesetz wird auch ein System zur Weiterverfolgung von Pr\u00fcfungsempfehlungen vorschreiben und eine obligatorische externe Bewertung einf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus wird das Gesetz dem NAOL die M\u00f6glichkeit geben, seine Organisationsstruktur in einer Weise neu zu definieren, die seine Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt und seine verf\u00fcgbaren Ressourcen widerspiegelt. Diese neue Struktur wird es dem NAOL erm\u00f6glichen, flexibel auf externe Ver\u00e4nderungen zu reagieren, Pr\u00fcfungen zu interdisziplin\u00e4ren Themen durchzuf\u00fchren und die Anforderungen an die Pr\u00fcfungsqualit\u00e4t zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte des NAOL, dessen Rechtsvorschriften seit 2002 nicht mehr grundlegend \u00fcberarbeitet worden sind. Im Laufe der Zeit hat das NAOL jedoch weitere Funktionen \u00fcbernommen. Im Jahr 2003 wurde das NAOL mit der Pr\u00fcfungsbefugnis f\u00fcr die Finanzhilfe der Europ\u00e4ischen Union betraut, und seit 2015 \u00fcberwacht das NAOL als unabh\u00e4ngige Finanzbeh\u00f6rde die Haushaltspolitik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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